Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative

Argumente

Demokratieprinzip und direkte Demokratie stärken

Unser Demokratieverständnis baut auf Selbstbestimmung und Freiheit auf.

Die direktdemokratischen Instrumente sowie der Föderalismus sind Garant für die politische und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz. Dank dem Demokratieprinzip, welches der Bevölkerung Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert,

können Freiheit und Selbstverantwortung verteidigt werden.

Gesetzesrecht vor Richterrecht

Die dynamische Weiterentwicklung der Rechtsprechung und die zunehmende Verschiebung von Gesetzes- zu

Richterrecht widerspricht der Gewaltenteilung. Mit dem Richterrecht übernimmt die Judikative tendenziell die Legislative. Die SBI will dies verhindern und die demokratischen Gesetzesprozesse im Sinne der gesetzgeberischen Gewalt des Souveräns stärken. Die Entscheide von Volk und Ständen sind nicht Hinweise und Signale, sondern sie sind Verpflichtung.

Die Initiative entspricht geltendem Recht

Die SBI stärkt die Bundesverfassung und verweist damit auf die schweizerische Rechtstradition. Unser Gesetzessystem hat eine klar definierte Normenhierarchie mit dementsprechenden politischen und juristischen Prozessen. Mit der SBI wird daran erinnert, dass die Bundesverfassung, einschliesslich der ungeschriebenen Freiheitsrechte, oberste und verbindlichste Gesetzesnorm ist.

Wer wir sind

mitmachen


Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie ist ein Garant für liberale und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen.

 

Die direkte Demokratie schafft zudem auch die wirtschaftlich dringend nötige Rechtssicherheit. Die direktdemokratische Rechtssicherheit steht der internationalen Regulierungsdynamik diametral entgegen. Gegenüber der internationalen Regulierungsdynamik ist die direkte Demokratie viel stetiger und führt zur gewollten Stabilität und Rechtssicherheit. Genau deswegen gilt die Schweiz bis heute als politisch und sozial stabiles Land und ist auch wirtschaftlich attraktiv.

 

Unter anderem dank der direktdemokratischen und dezentralen Selbstbestimmung hat sich unser Land seit dem 19. Jahrhundert von einem einkommensschwachen, rohstoffarmen und agrarisch geprägten Kleinstaat zu einem global vernetzen unternehmerisch und forschungspolitisch erfolgreichen, innovativen und von allgemeinem Wohlstand gekennzeichneten Land entwickelt. Die politische und soziale Stabilität der Schweiz gilt als wesentlicher und langfristiger Standortvorteil. Diese Stabilität, der soziale und allgemeine Friede sind massgeblich der direktdemokratischen und neutralen Politik der Schweiz zu verdanken. Der Einbezug aller schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftlichen Ebenen sind dadurch sehr eng miteinander verknüpft.